Mietvertrag – Hardware-Terminal

Stand: 15.05.2026

§ 1 Vertragsparteien

Vermieter:
Jakob Kather
Dreikreuzweg 38
69151 Neckargemünd
(nachfolgend „Vermieter")

Mieter:
Das Restaurant, dessen Daten bei der Registrierung auf der Plattform Order Terminal angegeben wurden (Restaurantname, Anschrift, E-Mail-Adresse).
(nachfolgend „Mieter")

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Vermieter stellt dem Mieter für die Dauer des Abonnements unentgeltlich ein POS-Terminal mit integriertem Thermodrucker zur Verfügung (nachfolgend „Mietgerät"). Das Mietgerät dient der Entgegennahme und dem Ausdruck von Bestellungen, die über die Plattform Order Terminal eingehen.

Das jeweils übergebene Gerät wird durch den Versandbeleg und/oder die Geräteseriennummer dokumentiert. Der Vermieter behält sich vor, das Mietgerät durch ein gleichwertiges Gerät eines anderen Herstellers zu ersetzen, sofern Funktionsumfang und Leistungsklasse vergleichbar sind.

§ 3 Mietdauer

Das Mietverhältnis beginnt mit der Aktivierung des Abonnements und endet automatisch mit der Beendigung des Abonnementvertrags, unabhängig vom Kündigungsgrund. Eine gesonderte Kündigung des Mietvertrags ist nicht erforderlich.

§ 4 Mietpreis

Die Überlassung des Mietgeräts erfolgt unentgeltlich und ist Bestandteil des monatlichen Abonnements. Ein separater Mietpreis wird nicht erhoben.

§ 5 Lieferung und Übergabe

Der Vermieter versendet das Mietgerät nach Abschluss des Abonnements an die vom Mieter bei der Registrierung angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt auf Kosten des Vermieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Mieter über.

§ 6 Nutzung des Mietgeräts

Das Mietgerät darf ausschließlich für den Empfang und Ausdruck von Bestellungen der Plattform Order Terminal genutzt werden.
Eine Weitervermietung, Veräußerung oder sonstige Überlassung an Dritte ist untersagt.
Der Mieter ist nicht berechtigt, das Mietgerät baulich zu verändern, zu öffnen oder technisch zu modifizieren.
Der Mieter hat das Mietgerät pfleglich zu behandeln und vor Feuchtigkeit, übermäßiger Hitze und mechanischen Einwirkungen zu schützen.

§ 7 Haftung und Schadensersatz

Der Mieter haftet für alle Schäden am Mietgerät, die während der Mietzeit entstehen, es sei denn, der Schaden beruht auf einem Herstellungsfehler oder einem vom Vermieter zu vertretenden Umstand.

Geht das Mietgerät verloren oder wird es zerstört, ist der Mieter verpflichtet, den Wiederbeschaffungswert in Höhe von 300,00 € (netto) zu ersetzen. Dieser Betrag wird unmittelbar fällig und dem Mieter in Rechnung gestellt.

Normale Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch begründet keine Haftung des Mieters.

§ 8 Rückgabepflicht

Mit Beendigung des Mietverhältnisses (§ 3) ist der Mieter verpflichtet, das Mietgerät in gereinigtem und ordnungsgemäßem Zustand innerhalb von 14 Kalendertagen an den Vermieter zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Mieter.

Das Mietgerät ist sicher zu verpacken (möglichst in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen Schutzverpackung). Schäden durch unsachgemäße Verpackung gehen zu Lasten des Mieters.

Gibt der Mieter das Mietgerät nicht fristgerecht zurück oder meldet sich nicht innerhalb der Frist, ist der Vermieter berechtigt, den Wiederbeschaffungswert gemäß § 7 in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Das Mietgerät bleibt zu jeder Zeit Eigentum des Vermieters. Der Mieter erwirbt durch die Überlassung kein Eigentumsrecht. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf das Mietgerät sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 10 Wartung und technischer Support

Der Vermieter übernimmt die Wartung des Mietgeräts sowie die Behebung von Funktionsstörungen, die nicht auf einer Verletzung der Nutzungspflichten des Mieters (§ 6) beruhen. Der Mieter hat Defekte unverzüglich zu melden.

Bei vom Mieter verursachten Schäden kann der Vermieter Reparaturkosten in Rechnung stellen oder das Mietgerät austauschen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen.

§ 11 Kündigung

Das Mietverhältnis endet automatisch mit Beendigung des Abonnements (§ 3). Eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere zulässig, wenn:

der Mieter das Mietgerät vertragswidrig nutzt (§ 6),
das Abonnement wegen Zahlungsverzugs gekündigt wird, oder
der Mieter in die Insolvenz gerät.

Im Fall der außerordentlichen Kündigung ist das Mietgerät innerhalb von 14 Kalendertagen zurückzusenden. § 8 gilt entsprechend.

§ 12 Datenschutz

Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich zur Durchführung dieses Mietvertrags. Näheres regelt die Datenschutzerklärung der Plattform Order Terminal.

§ 13 Schlussbestimmungen

Geltendes Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Änderungen: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Mit der Akzeptanz dieses Mietvertrags im Rahmen der Registrierung auf der Plattform Order Terminal erklärt der Mieter, den vorstehenden Vertragsbedingungen zuzustimmen. Datum und Uhrzeit der Akzeptanz werden elektronisch protokolliert.

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